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Agenda für Menschenrechte
Am 05. Dezember 2008 leitete die Schweiz, unterstützt von Österreich und Norwegen, eine "Agenda für Menschenrechte" (englisch: „Agenda for Human Rights“) in die Wege. Die Initiative steht in Zusammenhang mit den Feierlichkeiten zum 60-Jahre-Jubiläum der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ (10. Dezember 1948). Ziel der Agenda ist es, über die Entwicklung der Menschenrechte während der letzten 60 Jahre Bilanz zu ziehen und Wege aufzuzeigen, wie der Menschenrechtsschutz im 21. Jahrhundert verbessert werden könnte.
Mit der Unterstützung der Genfer Akademie für humanitäres Völkerrecht und Menschenrechte hat ein unabhängiges "Panel eminenter Persönlichkeiten" aus verschiedenen Ländern – inzwischen unbenannt in „Panel on Human Dignity“ - die Agenda festgelegt. Die Leitung des Panels haben die Pakistanerin Hina Jilani, Anwältin für Menschenrechte und Mitbegründerin der Menschenrechtskommission Pakistan, und der brasilianische Menschenrechtsexperte und Professor Paulo Sérgio Pinheiro. Frau Mary Robinson, ehemals Präsidentin von Irland, amtet als Ehrenvorsitzende.
Neben der Schweiz haben bisher Österreich, die Niederlande, Slowenien, Kasachstan, Marokko, Brasilien und Katar die Initiative im Rahmen der sogenannten „Core-Group“ unterstützt. Bis anhin konzentrierten sich die Arbeiten auf folgende neun Themenbereiche, die auch Gegenstand einer Publikationsreihe bilden (vgl. www.udhr60.ch): Menschenwürde, Prävention, Situation der Häftlinge und Haftbedingungen im Allgemeinen, Migration, Staatenlosigkeit, Recht auf Gesundheit, Klimawandel und Weltgerichtshof für Menschenrechte.
Künftig will das Panel folgende Themenbereiche vertiefen: Internationaler Gerichtshof für Menschenrechte, allgemeine Haftbedingungen (insbesondere auch für Jugendliche), Zugang zur Justiz (insbesondere für arme Bevölkerungsschichten), Menschenrechtserziehung und Auswirkungen des Klimawandels auf die Menschenrechte.
Zusätzlich wird das Ziel verfolgt, die „Agenda für Menschenrechte“ in vielen Teilen der Welt und in internationalen Foren bekannt zu machen und möglichst viele weitere Staaten dazu zu motivieren, sich für die Initiative und damit für eine weltweite Verbesserung der Menschenrechtssituation einzusetzen.
